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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Der Vertragspartner nimmt mit Bestellung zur Kenntnis, dass der gegenständliche Geschäftsabschluss unter Zugrundelegung unserer produktbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sofern zusätzlich vorhanden) sowie der nachstehenden Bestimmungen erfolgt. Bei allenfalls abweichenden Bestimmungen gilt die in der jeweiligen produktbezogenen Bestimmung enthaltene Regel vorrangig. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich festgehalten wurden.

2. Kaufpreis

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Katalogen, Preislisten oder Prospekten ergibt. Diese Preise verstehen sich ab Verlag Bibliothek der Provinz (nachfolgend Verlag) inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Porto, Verpackung oder Zoll. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Sofern nicht umseitig etwas anderes erwähnt ist, ist der Verlag berechtigt, das Transportmittel zu bestimmen.

Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung abzugs- und spesenfrei fällig und mittels beiliegendem Erlagschein zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. verrechnet. Unabhängig davon sind dem Verlag sämtliche, aufgrund des Zahlungsverzuges erwachsende Nachteile binnen 14 Tagen ab Aufforderung zu ersetzen.

Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten.

3. Eigentumsvorbehalt

Der Verlag behält sich an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Für den Fall der Weiterveräußerung durch den Vertragspartner wird der Eigentumsvorbehalt verlängert und schon jetzt vereinbart, dass der Vertragspartner an den Verlag jedwede Forderung, die ihm gegenüber seinem Vertragspartner aus der Weiterveräußerung entsteht, abtritt.

Sollte sich herausstellen, dass der Vertragspartner gegenüber dem Verlag mit einer Zahlung aus einer anderen Forderung trotz erfolgter schriftlicher Nachfristsetzung im Verzug ist, ist der Verlag auch noch nach Auftragsannahme berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Verlag ist bemüht, seine Produkte mit größtmöglicher Sorgfalt herzustellen. Für inhaltliche Mängel übernimmt er keine Haftung.
Für Verbraucher im Sinne des KSchG wird für Mängel Gewähr im gesetzlichen Ausmaß geleistet.

Für Wiederverkäufer behält sich der Verlag für den Fall der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches das Recht vor, den Mangel an einem Produkt durch Austausch gegen ein mangelfreies zu beheben. Reklamationen sind bei sonstigem Haftungs- und Gewährleistungsausschluss unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich beim Verlag geltend zu machen.

Für alle durch schuldhafte Vertragsverletzung verursachten Schäden haftet der Verlag nur, wenn diese durch zumindest grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Der Haftungsbetrag ist jedenfalls mit der halben Höhe des haftungsgegenständlichen Kaufpreises begrenzt. Dies gilt ebenso für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung.

5. Sonderbestimmungen für Verbraucher

Diese Bestimmungen gelten ausschließlich für Vertragspartner, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind.

Gemäß § 5e KSchG sind Verbraucher berechtigt, von den mit uns im Wege des Fernabsatzes (mittels E-Mail oder Telefax, etc) geschlossenen Verträgen binnen einer Frist von sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht eine Ausnahme des § 5f KSchG zur Anwendung gelangt. Für Verbraucher aus Deutschland gewähren wir ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung.

Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der verlagsneuen, unbeschädigten Ware. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Verbrauchers. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Waren hat der Kunde einen für die Wertminderung angemessenen Ersatz zu bezahlen. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe Zubehör oder Teile fehlen.

Kein Rücktrittsrecht im Sinne des KSchG besteht bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, sowie insbesondere bei Disketten, CD-ROMs und dergleichen, sofern sie vom Käufer entsiegelt worden sind.

6. Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer

Die Lieferung erfolgt aufgrund der Preisbindung bei Büchern gemäß der geltenden Rechtslage (BGBl I 2000/45).

Lieferungen mit Rückgaberecht können nur innerhalb des vereinbarten Rückgabezeitraumes und in verlagsneuem Zustand zurückgegeben werden.

Rücksendungen ohne vereinbartes Remissionsrecht können wir nur nach vorheriger Rückfrage und erteilter Genehmigung in verlagsneuem Zustand zurücknehmen.

Wir behalten uns vor, 5% des Bezugspreises als Bearbeitungsgebühr zu verrechnen. In jedem Fall (auch bei Rückverrechnung von Hörerscheinen) sind Rechnungsnummer und -datum anzuführen.

7. Zeitschriftenabonnements, Sammelwerke und Datenträger

Zeitschriften und Sammelwerke werden auch nach Ablauf einer Bezugsperiode im Abonnement ohne besondere Rückfrage zu diesen Geschäftsbedingungen weitergeliefert, sofern der Vertragspartner nicht bis zum 30. November des darauf folgenden Jahres schriftlich kündigt.

Eine Kündigung von Sammelwerken und Loseblattsammlungen etc ist frühestens nach zwei erhaltenen Lieferungen möglich und entfaltet seine Wirkung nach der nächsten Lieferung.

Jahresabo-Preise einschließlich MwSt zuzüglich Versandkosten, Schnupperabo-Preise einschließlich MwSt und Versandkosten. Lieferung unter Eigentumsvorbehalt. Zeitschriftenabonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens bis zum 30. November eine schriftliche Kündigung erfolgt. Probeabonnements ("Schnupperabo") können spätestens 2 Wochen nach Erhalt der letzten Ausgabe schriftlich abbestellt werden, andernfalls gehen Probeabonnements in ein Jahresabonnement über. Irrtum und Preisänderungen vorbehalten.

8. Schlussbestimmungen

Der Vertragspartner ist mit der Speicherung und Weitergabe seiner Daten für geschäftliche Zwecke einverstanden. Die Daten werden ohne schriftliche Zustimmung des Kunden nicht weitergegeben.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden sollten, sind diese nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt auszulegen

Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Wien. Als Gerichtstand wird ausschließlich das örtlich und sachlich für den Sitz des Verlag zuständige Gericht vereinbart, sofern kein Zwangsgerichtsstand gegeben ist. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Wien, Groß Wolfgers, September 2004